Gestern, 14. September 2016, ratifizierte Niederlande (NL) das Einheitspatentgerichtsübereinkimmen (EPGÜ). Zwei weitere Ratifikationen fehlen nun noch - die von Deutschland und von Großbritannien.
Das Einheitliche Patengericht hat am 8. Mai 2015 zunächst zwei Optionen für eine überarbeitete R. 370 EPVO über die Gerichtskosten zur Diskussion gestellt und am 25. Februar 2016 einen Kompromiss der Optionen verabschiedet. Im Wesentlichen wird die Gebührenstruktur des Gerichts eine Festgebühr sowie für bestimmte Klagearten eine zusätzliche streitwertabhängige Gebühr umfassen. Die...
Das EPA veröffentlicht erstmals Richtlinien für die Recherche und Prüfung internationaler (PCT-) Patentanmeldungen. Die Richtlinien sind ähnlich stukturiert wie die bekannten und geschätzten EPA-Richtlinien für europäische Patentanmeldungen. Die PCT-EPA-Richtlinien treten am 1.11.2015 in Kraft -> Link:
Die Design-Recherche-Datenbank DesignView des HABM bietet seit 14. September 2015, neben vielen anderen Länderquellen, auch Designs des USPTO und des SIPO an. Damit ermöglicht DesignView die wichtigsten Design-Nationen aus einer Hand und zudem kostenlos zu recherchieren, um eigene Muster auf Benutzfreiheit (Design FTO) oder Designfähigkeit (Neuheit und Eigenart) zu prüfen....
-> Wikipedia-Link zum Buch Studien, wie T. Renner et al. "Open Source Software: Einsatzpotenziale und Wirtschaftlichkeit". Fraunhofer. 2005 sowie F.-L. Loll et al. "Metastudie Open-Source-Software und ihre Bedeutung für Innovatives Handeln". BMBF, 2006, belegen eine intensive industrielle Nutzung von Open Source Software. Deren Einsatz ist jedoch an rechtliche Rahmenbedingungen...
Der EuGH hat kürzlich entschieden, dass der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei standardessentiellen Patenten dann nicht vorliegt, wenn: der Patentinhaber den angeblichen Verletzer vor Klageerhebung auf die Patentverletzung hingewiesen hat, das fragliche Patent bezeichnet ist, angegeben wurde, auf welche Weise es verletzt worden sein soll, dem Patentverletzer, nachdem dieser...
Das Selected Committee hat die Jahresgebühren für das EU-Patent beschlossen. Es wurde der Vorschlag "True TOP 4 Level" verabschiedet, wonach die Jahresgebühren der Summe der Gebühren der häufigsten Validierungsländer Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Niederlande entspricht. In Summe betragen die Jahresgebühren 35.555 EUR. 2. Jahr 35 EUR 11. Jahr 1.460 EUR 3. Jahr 105 EUR 12....
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