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Jahresgebühren für EU-Patent stehen fest

  • Das Selected Committee hat die Jahresgebühren für das EU-Patent beschlossen.
  • Es wurde der Vorschlag “True TOP 4 Level” verabschiedet, wonach die Jahresgebühren der Summe der Gebühren der häufigsten Validierungsländer Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Niederlande entspricht.
  • In Summe betragen die Jahresgebühren 35.555 EUR.
2. Jahr 35 EUR 11. Jahr 1.460 EUR
3. Jahr 105 EUR 12. Jahr 1.775 EUR
4. Jahr 145 EUR 13. Jahr 2.105 EUR
5. Jahr 315 EUR 14. Jahr 2.455 EUR
6. Jahr 475 EUR 15. Jahr 2.830 EUR
7. Jahr 630 EUR 16. Jahr 3240 EUR
8. Jahr 815 EUR 17. Jahr 3.640 EUR
9. Jahr 990 EUR 18. Jahr 4.055 EUR
10. Jahr 1.175 EUR 19. Jahr 4.455 EUR
20. Jahr 4.855 EUR
Akkumulierte Einheitspatent-Jahresgebühren

Zum Vergleich, für ein US-Patent werden nach 3,5 Jahren $ 1.160, nach 7,5 Jahren $ 3.600 und nach 11,5 Jahren $ 7.400 fällig. 

Quellen:
https://www.epo.org/news-issues/news/2015/20150624_de.html
http://www.fr.com/wp-content/uploads/2015/05/adjusted-EPO-proposal-UP-fees-0507.pdf