Europäisches Patentamt (EPA) veröffentlicht PCT-EPA-Richtlinien für internationale (PCT-) Patentanmeldungen

• Das EPA veröffentlicht erstmals Richtlinien für die Recherche und Prüfung internationaler (PCT-) Patentanmeldungen.
• Die Richtlinien sind ähnlich stukturiert wie die bekannten und geschätzten EPA-Richtlinien für europäische Patentanmeldungen.
• Die PCT-EPA-Richtlinien treten am 1.11.2015 in Kraft

-> Link: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines-pct_de.html