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Europäisches Patentamt (EPA) veröffentlicht PCT-EPA-Richtlinien für internationale (PCT-) Patentanmeldungen

  • Das EPA veröffentlicht erstmals Richtlinien für die Recherche und Prüfung internationaler (PCT-) Patentanmeldungen.
  • Die Richtlinien sind ähnlich stukturiert wie die bekannten und geschätzten EPA-Richtlinien für europäische Patentanmeldungen.
  • Die PCT-EPA-Richtlinien treten am 1.11.2015 in Kraft

-> Link: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines-pct_de.html