NL ratifiziert EPGÜ

Gestern, 14. September 2016, ratifizierte Niederlande (NL) das Einheitspatentgerichtsübereinkimmen (EPGÜ).

Zwei weitere Ratifikationen fehlen nun noch – die von Deutschland und von Großbritannien.

http://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/agreements-conventions/agreement/?aid=2013001