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IP Depesche III/2017

+++ Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Gewerblichen Rechtsschutz in Bezug auf den Brexit (Details) +++ +++ Rechtsanwalt Ingve Stjerna reicht Verfassungbeschwerde gegen Einheitspatentgerichtsystem ein (Details) +++ +++ Litauen tritt dem Einheitspatentgerichtssystem bei (Details) +++ +++ Estland tritt dem Einheitspatentgerichtssystem bei (Details) +++ +++ Europäisches Patentamt gibt...

IP Depesche II/2017

+++ Neues Münchner Patentverletzungsverfahren (Details) +++ +++ Richtungsweisende Entscheidung des UK High Court zu FRAND-Lizenzbedingungen (Details) +++ +++ T. Bausch: "The EPO and the Problem of the Right Speed (II) – Examination Proceedings" (Details) +++ +++ D.-O. Kiehne, B. Kril: "The influence of the amount of inventors on patent quality" (Details) +++ +++ Bundesrat stimmt am 31.3.2017...

IP Depesche I/2017

+++ Italien ratifizierte am 10.2.2017 das Einheitspatentübereinkommen (Details)+++ +++ Europäisches Patent gibt am 8.2.2017 Zusammenarbeit bei Prosecution Highway mit Russischem Patentamt bekannt (Details)+++ +++ Das Vereinigte Königreich wird das Einheitspatentgerichtsübereinkommen voraussichtlich im März 2017 ratifizieren (Details) +++ +++ Leseempfehlung: "Produktpiraterie auf Alibaba!"...

Konkretes Lizenzangebot, EuGH Entscheidung C-170/13

Der EuGH hat kürzlich entschieden, dass der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei standardessentiellen Patenten dann nicht vorliegt, wenn: der Patentinhaber den angeblichen Verletzer vor Klageerhebung auf die Patentverletzung hingewiesen hat, das fragliche Patent bezeichnet ist, angegeben wurde, auf welche Weise es verletzt worden sein soll, dem Patentverletzer, nachdem dieser...