Die Eintragung einer Gewährleistungsmarke erfordert nach dem neuen Markengesetz u.a.:
- einen neutralen Markeninhaber, der die zertifizierten Waren und Dienstleistungen nicht selbst anbietet (hier das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
- die Hinterlegung einer Markensatzung, siehe Grüner-Knopf Satzung
- eine Gewährleistungsfunktion der Marke
Satzung
+++ EPA Richtlinie für die Prüfung computerimplementierter Erfindungen (Details) +++ +++ WIPO veröffentlich Einführung ins Markenrecht (Details) +++ +++ Das Vereinigte Königreich hat EPGÜ ratifiziert (Details) +++ +++ Jahresbericht 2017 der Beschwerdekammern (Details) +++ +++ Neueste Statistik des Deutschen Patent- und Markenamts (Details) +++ +++ Russland jetzt im Haager Musterabkommen...
+++ Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Gewerblichen Rechtsschutz in Bezug auf den Brexit (Details) +++ +++ Rechtsanwalt Ingve Stjerna reicht Verfassungbeschwerde gegen Einheitspatentgerichtsystem ein (Details) +++ +++ Litauen tritt dem Einheitspatentgerichtssystem bei (Details) +++ +++ Estland tritt dem Einheitspatentgerichtssystem bei (Details) +++ +++ Europäisches Patentamt gibt...
Patentverletzung, Nichtigkeit und Sanktionen europäischer Patente Tutorium 2. Auflage Thomas Kimpfbeck Ringbuch / 52 Seiten / ISBN-13: 978-3-7448-1933-6 / Verlag: Books on Demand / Erscheinungsdatum: 10.05.2017 / Sprache: Deutsch Das Tutorium liegt in zweiter, überarbeiteter Auflage vor und richtet sich schwerpunktmäßig an Teilnehmer des zweijährigen CEIPI/epi Grundkurses Patentrecht,...
+++ Neues Münchner Patentverletzungsverfahren (Details) +++ +++ Richtungsweisende Entscheidung des UK High Court zu FRAND-Lizenzbedingungen (Details) +++ +++ T. Bausch: "The EPO and the Problem of the Right Speed (II) – Examination Proceedings" (Details) +++ +++ D.-O. Kiehne, B. Kril: "The influence of the amount of inventors on patent quality" (Details) +++ +++ Bundesrat stimmt am 31.3.2017...
+++ Italien ratifizierte am 10.2.2017 das Einheitspatentübereinkommen (Details)+++ +++ Europäisches Patent gibt am 8.2.2017 Zusammenarbeit bei Prosecution Highway mit Russischem Patentamt bekannt (Details)+++ +++ Das Vereinigte Königreich wird das Einheitspatentgerichtsübereinkommen voraussichtlich im März 2017 ratifizieren (Details) +++ +++ Leseempfehlung: "Produktpiraterie auf Alibaba!"...
